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– English version of GTC below –
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Eun-Rae Lee-Schaffer, handelnd unter "ete Tapete" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu finden sich in den Zahlungsinformationen des Verkäufers, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind:
https://www.ete-tapete.de
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as GTC) of the company Eun-Rae Lee-Schaffer
ete Tapete (hereinafter referred to as "Seller”) shall apply to all contracts concluded between a consumer or a trader (hereinafter referred to as "Client”) and the Seller relating to all goods and/or services presented in the Seller’s online shop. The inclusion of the Client’s own conditions is herewith objected to, unless other terms have been stipulated.
1.2 Regarding contracts for the delivery of vouchers, these GTC apply accordingly, unless expressly regulated otherwise.
1.3 For contracts regarding the delivery of vouchers, these Terms and Conditions shall apply accordingly, unless expressly agreed otherwise.
1.4 A consumer pursuant to these GTC is any natural person concluding a legal transaction for a purpose attributed neither to a mainly commercial nor a self-employed occupational activity.
1.5 A trader pursuant to these GTC is any natural or legal person or partnership with legal capacity acting in the performance of a commercial or self-employed occupational activity when concluding a legal transaction.
2.1 The product descriptions in the Seller’s online shop do not constitute binding offers on the part of the Seller, but are merely descriptions which allow the Client to submit a binding offer.
2.2 The Client may submit the offer via the online order form integrated into the Seller’s online shop. In doing so, after having placed the selected goods and/or services in the virtual basket and passed through the ordering process, and by clicking the button finalizing the order process, the Client submits a legally binding offer of contract with regard to the goods and/or services contained in the virtual basket. The Client may also submit his offer to the Seller by e-mail, per online contact form, post or telephone.
2.3 The Seller may accept the Client’s offer within five days,
– by transferring a written order confirmation or an order confirmation in written form (fax or e-mail), insofar as receipt of order confirmation by the Client is decisive, or
– by delivering ordered goods to the Client, insofar as receipt of goods by the Client is decisive, or
– by requesting the Client to pay after placing his order.
The contract shall be concluded at the time when one of the aforementioned alternatives firstly occurs. Should the Seller not accept the Client’s offer within the aforementioned period of time, this shall be deemed as rejecting the offer, with the effect that the Client is no longer bound by his statement of intent.
2.4 If a payment method offered by PayPal is selected, the payment will be processed by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as "PayPal"), subject to the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com
2.5 When submitting an offer via the Seller’s online order form, the text of the contract is stored by the Seller after the contract has been concluded and transmitted to the Client in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after the order has been sent. The Seller shall not make the contract text accessible beyond this. If the Client has set up a user account in the Seller’s online shop prior to sending his order, the order data shall be stored on the Seller’s website and can be accessed by the Client free of charge via his password-protected user account by specifying the corresponding login data.
2.6 Prior to submitting a binding order via the Seller’s online order form, the Client may recognize input errors by attentively reading the information displayed on the screen. Use of the enlargement function of the browser to enlarge the display on the screen may be an effective method for better recognizing input errors.
The Client can correct all the data entered via the usual keyboard and mouse function during the electronic ordering process, until he clicks the button finalizing the ordering process.
2.7 Order processing and contacting usually take place via e-mail and automated order processing. It is the Client’s responsibility to ensure that the e-mail address he provides for the order processing is accurate so that e-mails sent by the Seller can be received at this address. In particular, it is the Client`s responsibility, if SPAM filters are used, to ensure that all e-mails sent by the Seller or by third parties commissioned by the Seller with the order processing can be delivered.
3.1 Consumers are entitled to the right to cancel.
3.2 Detailed information about the right to cancel is provided in the Seller’s instruction on cancellation.
3.3 The right to cancel does not apply to consumers who are not nationals of a member state of the European Union at the time of concluding the contract and whose exclusive domicile and delivery address are located outside the European Union at the time of concluding the contract.
4.1 Unless otherwise stated in the product descriptions, prices indicated are total prices and include the statutory value-added tax. Any possible additional delivery and dispatch costs are specified separately in the respective product description.
4.2 Payment can be made using one of the methods mentioned in the Seller’s online shop.
4.3 In case of delivery to countries outside the European Union, additional costs may be incurred in individual cases for which the Seller is not responsible and which have to be borne by the Client. This includes, for example, transfer fees charged by banking institutes (transfer charges, exchange fees) or import duties or taxes (customs). Such additional costs regarding money transfer may also be incurred, if the Client carries out the payment from a country outside the European Union, even if delivery is not made in a country outside the European Union.
4.4 If prepayment by bank transfer has been agreed upon, payment is due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have arranged a later maturity date
4.5 If a payment method offered via the payment service "Stripe" is selected, the payment shall be processed via the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter: "Stripe"). The individual payment methods offered via Stripe are communicated to the customer in the seller’s online shop. For the processing of payments, Stripe may use the services of third party payment service providers, for which special payment conditions may apply, to which the customer may be informed separately. Further information on "Stripe" is available on the Internet at https://stripe.com.
4.6 When selecting the payment method credit card, the invoice amount is due immediately upon conclusion of the contract. Payment by credit card is processed in cooperation with Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter referred to as "Stripe"). Stripe reserves the right to carry out a credit assessment and to refuse this payment method if the credit check is negative.
4.7 If the payment method "immediate bank transfer" is selected, payment processing is carried out via the payment service provider SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12,80339 Munich (hereinafter referred to as "SOFORT"). In order to be able to pay the invoice amount via “immediate bank transfer,” the Client must have an online banking account that is activated for participation in “immediate bank transfer,” he must have the appropriate credentials during the payment process, and he must confirm the payment instruction to SOFORT. The payment transaction will be executed immediately afterwards and the Client’s bank account debited accordingly. Further information on the payment method “immediate bank transfer” can be called up by the Client on the Internet at https://www.klarna.com
4.8 If the method of payment "Klarna invoice purchase" or the method of payment "Klarna instalment purchase" is selected, payment processing is carried out via Klarna AB (publ)[https://www.klarna.com
https://www.ete-tapete.de
5.1 If the Seller offers to ship the goods, delivery shall be made within the delivery area specified by the Seller to the delivery address specified by the Client unless otherwise agreed. When processing the transaction, the delivery address specified in the Seller’s order processing shall be decisive.
5.2 Should the assigned transport company return the goods to the Seller, because delivery to the Client was not possible, the Client bears the costs for the unsuccessful dispatch. This shall not apply, if the Client exercises his right to cancel effectively, if the delivery cannot be made due to circumstances beyond the Client’s control, or if he has been temporarily impeded from receiving the offered service, unless the Seller has notified the Client for a reasonable time in advance about the service.
5.3 In case the Client is a trader, the risk of accidental destruction and accidental deterioration of the sold goods shall be transferred to the Client upon delivery of the goods to the freight forwarder, carrier or other person or institution designated with the task of performing shipment. In case the Client is a consumer, the risk of accidental destruction and accidental deterioration of the sold goods shall in principle be transferred to the Client upon delivery of the goods to the Client or to an authorized recipient. Deviating from this, even in case the Client is a consumer, the risk of accidental destruction and accidental deterioration of the sold goods is transferred to the Client upon delivery of the goods to the freight forwarder, carrier or other person or institution designated with the task of performing shipment, if the Client has instructed the freight forwarder, carrier or other person or institution designated with the task of performing shipment to carry out the delivery of the goods and if the choice of this person or institution was not previously offered by the Seller.
5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-supply. This only applies if the Seller is not responsible for the non-supply and if he has concluded a concrete hedging transaction with the supplier. The Seller shall make all reasonable efforts to obtain the goods. In case of non-availability or partial availability of the goods he shall inform the Client and grant him immediately counterperformance.
5.5 Should the Client collect the goods himself, the Seller informs the Client by e-mail that the goods are available for collection. After receiving the e-mail, the Client may collect the goods in consultation with the Seller at the Seller’s place of business. In this case shipment costs will not be charged.
5.6 Digital content will be provided to the Client exclusively in electronic form as follows:
– by e-mail
5.7 Vouchers will be provided to the Client as follows:
If the Client is a consumer, the Seller retains title of ownership to the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.
6.1 If the Client is a trader, the Seller reserves title to the goods delivered until the fulfillment of all claims arising out of the current business relationship.
6.2 If the Client is a trader, he is entitled to resell the reserved goods in the course of regular business operations. All claims resulting from such course of business against a third party shall herewith be assigned in advance to the Seller in the amount of the respective invoice value (including VAT). This assignment of claims shall be valid regardless of whether the reserved goods are processed prior to or after resale or not. The Client remains entitled to collect the claims even after assignment. However, the Seller shall refrain from collecting the claims as long as the Client meets his payment obligations, he is not in default, and no application has been lodged to open insolvency proceedings.
Unless otherwise stipulated , the provisions of the statutory liability for defects shall apply. Deviating therefrom, the following shall apply to contracts for the delivery of goods:
7.1 If the Client acts as trader
7.2 The above-mentioned limitations of liability and shortening of the period of limitation do not apply
7.3 Furthermore, for traders, the statutory limitation periods for any statutory right of recourse that may exist shall remain unaffected.
7.4 If the Client is a businessperson pursuant to section 1 of the German Commercial Code (HGB) he has the commercial duty to examine the goods and notify the Seller of defects pursuant to section 377 HGB. Should the Client neglect the obligations of disclosure specified therein, the goods shall be deemed approved.
7.5 If the Client acts as a consumer, the forwarding agent has to be immediately notified of any obvious transport damages and the Seller has to be informed accordingly. Should the Client fail to comply therewith, this shall not affect his statutory or contractual claims for defects.
7.6 The Seller shall not be liable for defects in the performance of the telecommunications contract for which the respective service provider is solely responsible. In this respect, the relevant statutory provisions and any deviating contractual conditions of the respective service provider shall apply.
The Seller shall be liable to the Client for any contractual and quasi-contractual claims and for claims of liability in tort regarding damages and effort compensation as follows:
8.1 The Seller shall face unlimited liability regardless of the legal ground
– in case of intent or gross negligence,
– in case of injuries of life, body, or health resulting from intent or negligence,
– in case of a promise of guarantee, unless otherwise provided,
– in case of liability resulting from mandatory statutory provisions such as the product-liability-law.
.
8.2 If the Seller negligently infringes an essential contractual duty, the liability to pay damages shall be limited to the foreseeable, typically occurring damage, unless unlimited liability applies pursuant to the aforementioned Section. Essential significant contractual obligations are obligations the contract imposes on the Seller according to its content to meet the purpose of the contract and whose fulfillment is essential for the due and proper implementation of the contract and on the fulfillment of which the Client can regularly rely.
8.3 For the rest, the Seller’s liability is excluded.
8.4 The aforementioned provisions on liability apply also to the Seller’s liability regarding his legal representatives and vicarious agents.
9.1 Vouchers which can be purchased via the Seller’s online shop (hereinafter referred to as "gift vouchers") can be redeemed only in the Seller’s online shop.
9.2 Gift vouchers and remaining assets of gift voucher can be redeemed by the end of the third year following the year of the gift vouchers‘ purchase. Remaining assets will be credited to the Client’s voucher account.
9.3 Gift vouchers must be redeemed prior to the conclusion of the order procedure. Subsequent offsetting is not possible.
9.4 In case of an order, several vouchers can be redeemed.
9.5 Gift vouchers can be used only for the purchase of goods and not for the purchase of other gift vouchers.
9.6 If the value of the gift voucher is not enough for the order, the Client may choose one of the remaining payment methods offered by the Seller to pay the difference.
9.7 The gift voucher credit will not be redeemed in cash and is not subject to any interest.
9.8 The gift voucher is transferable. The Seller may render performance with debt-discharging effect to the respective owner who redeems the gift voucher in the Seller’s online shop. This does not apply, however, if the Seller has knowledge or grossly negligent ignorance of the non-entitlement, legal incapacity, or of the missing right of representation regarding the respective owner.
10.1 Vouchers which are issued by the Seller free of charge, for a specific period of validity in the context of promotional activities and which cannot be purchased by the Client (hereinafter referred to as "campaign vouchers”) can be redeemed only in the Seller’s online shop and only within the indicated time period.
10.2 Individual products may be excluded from the voucher campaign, if such a restriction results from the conditions of the campaign voucher.
10.3 Campaign vouchers must be redeemed prior to the conclusion of the order procedure. Subsequent offsetting is not possible.
10.4 In case of an order, several campaign vouchers can be redeemed.
10.5 The goods value should at least be equal to the amount of the campaign voucher. The Seller will not refund remaining assets.
10.6 If the value of the campaign voucher is not enough for the order, the Client may choose one of the remaining payment methods offered by the Seller to pay the difference.
10.7 The campaign voucher credit will not be redeemed in cash and is not subject to any interest.
10.8 The campaign voucher will not be redeemed if the Client, in the context of his legal right to cancel, returns goods paid fully or partially by a campaign voucher.
10.9 The campaign voucher is transferable. The Seller may render performance with discharging effect to the respective owner who redeems the campaign voucher in the Seller’s online shop. This does not apply if the Seller has knowledge or grossly negligent ignorance of the non-entitlement, legal incapacity or of the missing right of representation regarding the respective owner.
11.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties under exclusion of the laws governing the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law applies only to the extent that the granted protection is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence.
11.2 Furthermore, this choice of law regarding the right to cancel does not apply to consumers who are not nationals of a Member State of the European Union at the time of concluding the contract and whose exclusive domicile and delivery address are located outside of the European Union at the time of concluding the contract.
12.1 The EU Commission provides on its website the following link to the ODR platform: https://ec.europa.eu
This platform shall be a point of entry for out-of-court resolutions of disputes arising from online sales and service contracts concluded between consumers and traders.
12.2 The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.